domenica 1 giugno 2008

Hürden für Integration, nicht für Migration

Die OEW-Organisation für Eine solidarische Welt (OEW) und das Haus der Solidarität (HdS) warnen vor sozialem Pulverfass und drücken in einer Pressemitteilung ihre Sorge um den Frieden in Südtirol wegen der neuen AusländerInnenpolitik der Landesregierung aus.
Werden Sozialleistungen für Nicht-EU-BürgerInnen an die Ansässigkeit geknüpft, wird nicht die Einwanderung erschwert, sondern das Zusammenleben. "Wie sollen Nicht-EU-BürgerInnen in Südtirol leben, arbeiten, Steuern zahlen, wenn ihnen gesagt wird: 'Ihr seid gar nicht erwünscht!'", fragt sich Elisabeth Grießmair, die OEW-Vorsitzende. Langfristig seien Integration und sozialer Frieden gefährdet.
OEW und HdS sprechen sich – wie die Caritas auch - für eine Regelung der Integration aus. "Wir sagen aber Nein zu rigorosen Maßnahmen. Diese fördern indirekt Illegalität und Kriminalität", erklärt Petra Erlacher, die Vorsitzende des HdS. "Unsere Erfahrung im HdS zeigt, dass die meisten ausländischen MitbürgerInnen hierher kommen, weil sie ihren Lebensstandard aus eigener Kraft verbessern wollen." Diese Menschen seien für unsere Gesellschaft wichtig und wirtschaftlich wertvoll. "Die Pläne der Landesregierung differenzieren nicht zwischen diesen und jenen, die andere Absichten hegen. Im Gegenteil. Sie erschweren den Integrationswilligen das Leben und verschärfen ihre Not."
Die beiden Sozialorganisationen schlagen stattdessen vor, verstärkt das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe einzusetzen. "In der Wirtschaft und in der Entwicklungszusammenarbeit ist es gang und gäbe, Starthilfe unter bestimmten Konditionen zu gewähren, um positive Entwicklungen anzukurbeln", meint OEW-Vorsitzende Grießmair. Statt Stolpersteine in Form von verschärften Bestimmungen gegen Nicht-EU-BürgerInnen in den Weg zu legen, sollten diese gerade am Anfang besonders unterstützt werden, um die Integration zu beschleunigen und sie unabhängig zu machen.
Die OEW ist jedenfalls überzeugt, dass sich Migration nicht über strengere Gesetze und Maßnahmen regeln lässt, sondern nur in den Auswanderungsländern. "Auch die SüdtirolerInnen sind nicht mehr ausgewandert auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben, sobald sie diese in ihrer Heimat fanden", erinnert die HdS-Vorsitzende.
Es geht längst nicht mehr um die Frage: "Einwanderung, ja oder nein?". Es leben derzeit 56 Millionen EinwandererInnen in den europäischen Staaten und die Einwanderung wird in Zukunft zunehmen. Kriege und aussichtslose Zukunftsperspektiven zwingen Menschen auszuwandern und ihr Glück in anderen Ländern zu suchen. Selbst die EU stellte in ihrem Grünbuch zur Einwanderung fest: "Der Bedarf des EU-Arbeitsmarktes kann in Zukunft und in steigendem Maße nur durch eine kontinuierlichere Einwanderung gedeckt werden. Diese ist zur Sicherung des Wohlstandes in Europa notwendig."
Südtirol ist in diesem Szenario keine Ausnahme. Auch hier wird die Einwanderung zunehmen. Südtirols Wirtschaft würde bereits ohne sie nicht mehr funktionieren. "Südtirol ist genauso wie Italien und Europa ein Einwanderungsland und es wäre an der Zeit, dies zu bekennen und Regeln zu schaffen, die ein friedliches Zusammenleben fördern und nicht Trennung anstreben", so Erlacher.

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